Stuttgart (lsw) - Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines
Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eine Sprecherin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Badischen Zeitung" .
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des Parlaments. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies verlangen. Diestellt jedoch nicht die ausreichende Zahl an Abgeordneten und wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.
Die FDP wollte sich am Freitag nicht festlegen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, sagte: "Wir sind im Gespräch." Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte dagegen der "Badischen Zeitung", er unterstütze die Einrichtung einesMitte Februar war im Maßregelvollzug "Fauler Pelz" in Heidelberg ein 27-jähriger Patient gestorben.
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