Saarbrücken (lrs) - Das Saarland befindet sich auch im Jahr 2025 in einer «außergewöhnlichen Notsituation». Dies hat der Landtag in Saarbrücken in erster
Schulden sind wegen der Schuldenbremse nur in besonderer Not erlaubt. Deswegen hat der Landtag im Saarland eine außergewöhnliche Notsituation um ein weiteres Jahr verlängert.". Dies hat der Landtag in Saarbrücken in erster Lesung beschlossen. Mit dem von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU gemeinsam getragenen Beschluss wurde der Weg freigemacht für Schulden, die wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht erlaubt sind.
Bei der Notlage handelt es sich dem Beschluss zufolge um die Effekte des Strukturwandels, der vor allem die auf Stahl und Automobilindustrie ausgerichtete Wirtschaft des Landes erheblich trifft.Die zusätzliche Verschuldung dient vor allem dazu, einen Ende 2022 geschaffenen Transformationsfonds zu finanzieren. Die-Alleinregierung hatte den ursprünglich mit 3 Milliarden Euro dotierten Transformationsfonds aufgelegt.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte vor der Abstimmung, der Kampf für die Zukunft des Landes "wäre nicht möglich ohne den Transformationsfonds". Ohne diesen Fonds seien weder große Ansiedlungen noch Impulse für den Mittelstand denkbar.
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