Im September wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Die AfD macht sich in ihrem Wahlprogramm für schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger und eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes stark
Im September wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Die AfD macht sich in ihrem Wahlprogramm für schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger und eine Neuaufstellung des Verfassungsschutz es starkDie sächsische AfD hat ihr Programm für die Landtagswahl im September beschlossen. Den kompletten Text wollte sie jedoch zunächst nicht öffentlich preisgeben. Einige Punkte wurden aber in der Debatte beim Landesparteitag am Samstag in Glauchau bekannt.
Zu den Vorhaben gehört die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro pro Monat sowie schärfere Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld. Bei der Errichtung neuer Windparks und großer Solaranlagen sollen Speicher vorgeschrieben werden, die die Leistung für mindestens sieben Tagen auch bei Windstille sicherstellen.
Sachsen Wahlprogramm Landtagswahl Verfassungsschutz Landtag Gewählt Schärfere Sanktionen Programm
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sachsen: Landtagswahl in Sachsen: AfD liegt knapp vor der CDUAktuelle Nachrichten aus Sachsen
Weiterlesen »
Sachsen: AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz vor Dresdner GerichtVor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?
Weiterlesen »
Sachsen: AfD-Klagen gegen sächsischen Verfassungsschutz vor GerichtVor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?
Weiterlesen »
Sachsen: AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz: VerhandlungVor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?
Weiterlesen »
Sachsen: Klagen von AfD-Politikern gegen Verfassungsschutz abgewiesenVor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab.
Weiterlesen »
Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehntDas NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Weiterlesen »