In wenigen Wochen wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD weit vorne - für eine Mehrheit wird es wohl dennoch nicht reichen. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.
In wenigen Wochen wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD weit vorne - für eine Mehrheit wird es wohl dennoch nicht reichen. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befürchtet, dass die AfD nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte. So könnte es kommen, wenn die Rechtsaußenpartei ein Drittel der Mandate im Landesparlament bekäme, eine sogenannte Sperrminorität, sagte die Grünen-Politikerin. Sie bezog dies insbesondere auf ihr Heimatland Thüringen.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft den Grünen vor, Haupttreiber einer "autoritären Cancel Culture" zu sein, die "totalitäre Züge" trage. Das wies Göring-Eckardt zurück: "Die Vorwürfe einer neuen Diktatur oder Cancel Culture sind völlig geschichtsvergessen. Man kann in unserem Land heute doch alles sagen, aber man muss eben damit rechnen, dass jemand anderes eine andere Meinung hat.
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