Erfurt - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befürchtet, dass die AfD nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren
Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte.
Über die Nachfolge entscheide der Richterwahlausschuss, der zum Großteil vom Landtag bestimmt werde, und zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit einer Sperrminorität könne die AfD Nachbesetzungen verhindern. "Dann kann dernicht mehr richtig funktionieren", sagte Göring-Eckardt. "Das ist kein abstraktes Problem, sondern kann jede Thüringerin und Thüringer betreffen.
Die AfD führe in Thüringen einen "Wahlkampf der Selbstverharmlosung mit netten Plakaten und Sprüchen", meinte die Grünen-Politikerin. "Aber die Absicht der AfD ist genau die: eine Destabilisierung derund des Rechtsstaats. Es geht bei der Wahl darum, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung in den nächsten Jahren Bestand haben wird."Die Grünen haben nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen und Brandenburg schwache Umfragewerte.
Dazu sagte Göring-Eckardt: "Auch wenn BSW und AfD gegen Klimaschutz polemisieren: Wir werden das Thema weiter in den Mittelpunkt stellen." Sie verstehe, dass Umbrüche den Menschen Stress machten. Aber: "Zu versprechen, es müsse sich nie mehr irgendwas ändern, ist ein großer Schwindel." Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft den Grünen vor, Haupttreiber einer "autoritären Cancel Culture" zu sein, die "totalitäre Züge" trage. Das wies Göring-Eckardt zurück: "Die Vorwürfe einer neuen Diktatur oder Cancel Culture sind völlig geschichtsvergessen. Man kann in unserem Land heute doch alles sagen, aber man muss eben damit rechnen, dass jemand anderes eine andere Meinung hat.
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