Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, hat sich gegen eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Der Staat müsse jetzt „Handlungsfähigkeit“ zeigen.
Lang sagte am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands: „Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern dass wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort.“
Lang nannte eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine Aufhebung von Arbeitsverboten. „Ich fände es gut, wenn wir darauf fokussieren, denn es geht gerade auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit dieses Staates, auch dieser Regierung erleben.“Zur Frage der Sozialleistungen gebe es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorgegeben habe, dass auch für Asylbewerber das Existenzminimum gesichert werden müsse.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten sich für Kürzungen der Leistungen ausgesprochen.Lang sprach sich außerdem mit Blick auf die Innere Sicherheit für mehr finanzielle Handlungsspielräume der Bundesregierung aus. Die Arbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten könne nur geleistet werden, wenn investiert werde. Bund und Länder müssten gemeinsam agieren.
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