Christian Lindner verteidigt seinen Vorstoß zu Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber und betont, dass der deutsche Sozialstaat im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohe Leistungen bietet.
Er bleibt dabei: Christian Lindner hat seinen Vorstoß zu Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber verteidigt. »Es gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, jedenfalls nicht vor Bürgerkrieg oder vor Naturkatastrophe. Sondern, die kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht. Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen.
In einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« hatten sich Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann für Kürzungen bei den Leistungen ausgesprochen. »Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf »null« denkbar«, schrieben sie.
Lindner warb zudem erneut dafür, finanzielle Leistungen für Asylbewerber über Bezahlkarten abzuwickeln, um Migrationsanreize zu senken. Hessens Ministerpräsident Boris, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte im »Bericht aus Berlin«, die Länder seien dafür. Sinn mache dies aber nur flächendeckend.
Am 6. November wollen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik sprechen. Rhein machte erneut deutlich, dass die Länder mehr Geld vom Bund erwarten. Die Bundesländer leisteten den »übergroßen Anteil« zur Finanzierung der Kosten der Migration.
Christian Lindner Kürzungen Sozialleistungen Asylbewerber Deutschland Sozialstaat
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP-Politiker fordern Kürzung von Sozialleistungen für AsylbewerberFDP-Politiker Christian Lindner und Marco Buschmann fordern in einem Gastbeitrag eine Absenkung von Sozialleistungen für Asylbewerber, um Anreize für eine Einwanderung nach Deutschland zu verringern.
Weiterlesen »
FDP fordert Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberDie FDP-Politiker Lindner und Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf null zu senken. Zudem sollen Betroffene nach 18 Monaten nur noch Grundleistungen erhalten, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist.
Weiterlesen »
FDP-Politiker fordern Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberBundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf die Erstattung der Reisekosten zu begrenzen. Außerdem kritisieren sie die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren dafür, Betroffene erst nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus Analogleistungen auszuzahlen.
Weiterlesen »
Debatte um Asylbewerber: FDP-Politiker fordern Kürzungen bei LeistungenFinanzminister und Justizminister schlagen Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber vor. Unter bestimmten Bedingungen könnte die Leistung sogar auf null gesenkt werden. Sie kritisieren auch die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
Weiterlesen »
FDP fordert Kürzung der Sozialleistungen für AsylbewerberDie FDP-Politiker Lindner und Buschmann fordern eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber, um Anreize für illegale Migration zu verringern. Sie betonen, dass es Spielräume für Anpassungen gibt und beziehen sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Weiterlesen »
FDP-Politiker fordern Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberFDP politicians Lindner and Buschmann have called for cuts in benefits for asylum seekers. They propose reducing benefits to zero for those who refuse humanitarian protection in the EU country responsible for them under the Dublin rules. They also criticize the amount of basic benefits provided to asylum seekers in reception centers and suggest that certain expenses, such as newspapers and magazines, may not be necessary. Furthermore, they argue that analog benefits should not be paid after 18 months, but rather asylum seekers should only receive basic benefits until their legal status is determined.
Weiterlesen »