FDP politicians Lindner and Buschmann have called for cuts in benefits for asylum seekers. They propose reducing benefits to zero for those who refuse humanitarian protection in the EU country responsible for them under the Dublin rules. They also criticize the amount of basic benefits provided to asylum seekers in reception centers and suggest that certain expenses, such as newspapers and magazines, may not be necessary. Furthermore, they argue that analog benefits should not be paid after 18 months, but rather asylum seekers should only receive basic benefits until their legal status is determined.
und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert."Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf"null" denkbar", schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der"Welt am Sonntag".
Sie schlagen dies bei Menschen vor,"denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist.
In ihrem Gastbeitrag für die"Welt am Sonntag" fordern Lindner und Buschmann"eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration". Aus einem"naiven"Wir schaffen das"" müsse ein"realistisches"Wir müssen es besser machen"", schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015.
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