Lars Klingbeil: 'Die CDU wird zur Klientelpartei für Millionäre'

Die SPD geht auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner CDU. Sie wirft akk vor, Superreiche zu stützen und die Gleichstellung der Frau zu stoppen.

, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil derKlingbeil nahm damit Bezug auf die Forderung der Frauen-Union nach einem sogenannten Reißverschlussverfahren, um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Nach den Worten der CDU-Parteispitze empfiehlt die Antragskommission nun aber, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in die Satzungskommission zu überweisen.

Den Soli müssen die meisten Bundesbürger ab 2021 nicht mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die CDU will auch ihnen die Abgabe erlassen.Urwahl zur Kanzlerkandidatur ab. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur gibt. Die Parteispitze um Parteichefin Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab. Als Gastredner wird der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, erwartet.

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