Der Bundestag stimmt über die Krankenhausreform ab. Die sei dringend nötig, sagt der Gesundheitsminister. Die Opposition kritisiert die Pläne und befürchtet eine schlechtere Versorgung.
Der Bundestag stimmt über die Krankenhausreform ab. Die sei dringend nötig, sagt der Gesundheitsminister. Die Opposition kritisiert die Pläne und befürchtet eine schlechtere Versorgung.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundestag vor der Abstimmung über die Krankenhausreform noch einmal für Zustimmung geworben. „Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt“, sagte der SPD-Politiker. Der Krankenhaussektor im Land sei in einer Krise.
„Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel“, sagte der Minister. Er betonte, dass Abbau nur dort stattfinden solle, wo es eine Überversorgung gebe. Kleinere Häuser auf dem Land bekämen Zuschläge, damit sie überleben könnten. Lauterbach zufolge hat die Reform viele Unterstützer, etwa bei den Fachgesellschaften, wie der deutschen Krebsgesellschaft.Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisierte anschließend das Ampel-Vorhaben.
Dies kritisierte auch die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum. Sie äußerte die Befürchtung, dass sich durch die Reform, die Versorgung vor allem auf dem Land verschlechtern wird. Das auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzen werde, sei Schwachsinn, entgegnete die FDP-Gesundheitspolitikerin Christina Aschenberg-Dugnus. „Das wollen wir ja gerade verhindern mit dem Gesetz.“
Das Gesetz soll die Finanzierung der Kliniken auf eine neue Grundlage stellen und zu einer stärkeren Spezialisierung führen. Vorgesehen ist, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken zu ändern. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck senken, möglichst viele Fälle zu behandeln.
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