Lebensmittel, Strom, Heizen: Faeser will 1400 Firmen in Deutschland schützen

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Obwohl die Ampelkoalition noch in dieser Woche zerbrechen könnte, will Innenministerin Nancy Faeser verspätet ein Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen durchs Kabinett bringen.

noch schnell Wichtiges durchs Kabinett bringen. Es geht um das Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, mit dem eine Richtlinie vonseiten derin nationales Recht aufgenommen werden soll. Konkret geht es darum, Firmen, deren Arbeit überlebenswichtig für die Bevölkerung in Deutschland ist, widerstandsfähiger zu machen.Spätestens nach dem Sabotageakt auf die Stromversorgung in Grünheide ist das Thema dringlich geworden.

Man verpasst mit diesem Gesetz die Chance, konkrete Sicherheitsanforderungen für das Personal festzulegen.Aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen bisher gemischte Reaktionen auf den Gesetzentwurf. Jens Müller, Vizepräsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft, sagte dem Tagesspiegel, der vorliegende Entwurf verzichte auf konkrete Sicherheitsanforderungen für das eingesetzte Personal.

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