Sollen die letzten Corona-Maßnahmen kurzfristig fallen oder erst, wie gesetzlich vorgesehen, im April? In der Ampel gibt es darüber anhaltenden Streit. Das sind die Positionen. Corona
FDP-Politiker weisen eine solche Argumentation zurück. Der entsprechende Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes ebne nur den Weg für staatlich verordnete Maßnahmen gegen Sars-CoV-2, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der Deutschen Presse-Agentur. „Auf einer anderen Basis zu argumentieren, dass diese Maßnahmen gegen RS- oder Influenza-Viren hier hilfreich wären, gibt dieser Paragraf nicht her.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer twitterte: „Die Maskenpflicht im ÖPNV, an die sich sowieso zunehmend weniger Menschen halten, sollte beendet werden.“ Es werde „allerhöchste Eisenbahn, dass die Maskenpflichten fallen“.Wie die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung zusammengebracht werden sollen, blieb zunächst offen.
Auch Bitkom schließt sich dieser Forderung an. „Die Corona-Warn-App ist eine der am häufigsten genutzten Apps“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernhard Rohleder. Die Anwendung habe sich bewährt und sollte auch künftig zur Verfügung stehen. Der Umfrage zufolge half sie einem Drittel der Nutzerinnen und Nutzer konkret dabei, sich selbst oder andere vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.
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