Libanon: Ministerpräsident al-Hariri will zurücktreten

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Der Ministerpräsident des Mittelmeeranrainers beugt sich dem Druck der Protestierenden auf der Straße. Wochenlang hatten Menschen gegen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen demonstriert.

Im Zuge der anhaltenden Proteste im Libanon gegen Korruption und Misswirtschaft hat Ministerpräsident Saad al-Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er habe eine Sackgasse erreicht, sagte er. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte al-Hariri bei einer Pressekonferenz.

Seit Tagen kommt es in dem kleinen Mittelmeerland zu Massenprotesten gegen die Regierung. Auslöser waren angekündigte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der Regierung, wie etwa die Einführung einer neuen Gebühr auf Anrufe über Internetdienste wie WhatsApp. Der Libanon hat eine der höchsten Staatsschuldenquoten weltweit.

Das öffentliche Leben ist seit dem 17. Oktober durch landesweite Proteste weitgehend zum Stillstand gekommen. Am Dienstag blieben Banken und Schulen am zehnten Tag in Folge geschlossen. Auf dem zentralen Versammlungsplatz der Protestierenden in Beirut reagierten diese mit Jubel auf Hariris Ankündigung.

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