Stellt die Lichtenberger Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (35, Grüne) neue Mitarbeiter nur ein, wenn sie das grüne Parteibuch haben? In einer Stellenanzeige ihres Amtes ist ein Igel in einer Sonnenblume abgebildet – das Parteilogo der Grünen.
„Referent*in gesucht“ – so steht es in der Stellenanzeige von Keküllüoğlu , die sie auf Twitter und Instagram veröffentlicht hat. Dazu ein Foto von ihr und der Hinweis auf ihr Amt: „Bezirksstadträtin Lichtenberg“.
Erwähnt ist in der Stellenanzeige E11 – also die Entgeltgruppe 11 im öffentlichen Dienst. Laut Tarifvertrag der Länder gibt es monatlich ein Grundgehalt von 3652,64 Euro bis 5379,28 Euro. Bezahlt aus Steuergeldern und nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Grünen.Bei Verwaltungs-Experten sorgt die Stellenanzeige der Grünen-Politikerin für Erstaunen – eine solche Vermischung von Behörden- und Partei-Arbeit sei unzulässig.
Keküllüoğlu kann die Aufregung nicht verstehen: „Es geht um die Stelle eines persönlichen Referenten – die muss nicht ausgeschrieben werden. Die Stelle ist an meine Amtszeit und Person gebunden“, so die Politikerin zur B.Z. „Die Bewerberinnen und Bewerber müssen nicht bei den Grünen sein. Ich habe auch eine persönliche Referentin, die kein Partei-Mitglied ist.“
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