Der Streit darüber, wie ein zusätzliches Milliarden-Paket für die Ukraine finanziert werden soll, eskaliert. Das erinnert an die Nacht des Ampel-Aus. Mit ungewöhnlichen Allianzen.
Der Streit darüber, wie ein zusätzliches Milliarden-Paket für die Ukraine finanziert werden soll, eskaliert. Das erinnert an die Nacht des Ampel-Aus. Mit ungewöhnlichen Allianzen.Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.mit einem zusätzlichen Paket in Höhe von drei Milliarden Euro.
Scholz bleibt bei seiner Forderung, hierfür die Schuldenbremse auszusetzen. Es sei "eine deutsche Besonderheit" zu meinen, die "Unterstützung für die Ukraine müssten wir durch Kürzung bei Renten, durch Kürzungen bei Zuweisungen für die Kommunen, durch weniger Investitionen in Straßen und Bahnen, durch weniger Unterstützung unserer Wirtschaft finanzieren.
Das Gegeneinanderstellen von Rente oder Pflege einerseits und die Unterstützung der Ukraine andererseits ist hochgradig zynisch, weil nämlich die Haushälter gezeigt haben, dass es technisch anders geht.Hofreiter meint – anstelle des Aussetzens der Schuldenbremse – eine überplanmäßige Ausgabe, die den Haushaltsausschuss des Bundestags passieren müsste.
"Deshalb ist ja auch unter anderem die Ampel gescheitert", so Lindner, "weil Herr Scholz mich zu diesem Verfassungsbruch damals provozieren wollte. Jetzt probiert er es ein weiteres Mal, im Wahlkampf. Ich finde, das ist Ausdruck von Hilflosigkeit und im Übrigen nicht von Staatsklugheit."
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