Die Ausgaben für Bürgergeld sind stark gestiegen. Finanzminister Lindner fordert Regelverschärfungen und hält an einer Vorhersage zur Bürgergeld-Höhe für das nächste Jahr fest.
FDP-Chef Christian Lindner plädiert im ARD-„Sommerinterview“ für Regelverschärfungen beim Bürgergeld.
Die Ausgaben für Bürgergeld sind stark gestiegen. Finanzminister Lindner fordert Regelverschärfungen und hält an einer Vorhersage zur Bürgergeld-Höhe für das nächste Jahr fest.Finanzminister Christian Lindner bleibt bei seiner Einschätzung, dass es im kommenden Jahr keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben wird und drängt auf weitere Reformen der Sozialleistung.
Lindner sagte mit Blick auf den Bundeshaushalt: „Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben.“ Er sprach von stark steigenden Sozialausgaben. „Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung nach Deutschland seit 2015 zusammen. Eine große Aufgabe wird deshalb sein, unseren Sozialstaat neu aufzustellen. Kurz gesagt: treffsicher, mehr Empathie für Bedürftige, aber mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern.
Wer Hilfe brauche, brauche die Sicherheit, diese zu erhalten. „Auf der anderen Seite, wer nicht arbeitet, wer vorsätzlich Angebote ausschlägt oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhält, eigentlich das Land verlassen muss, diese Menschen können nicht von unserem Sozialstaat profitieren.“ Es gehe um zweistellige Milliarden-Beträge.
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