Lindner drängt auf schärfere Regeln beim Bürgergeld

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Die Ausgaben für Bürgergeld sind stark gestiegen. Finanzminister Lindner fordert Regelverschärfungen und hält an einer Vorhersage zur Bürgergeld-Höhe für das nächste Jahr fest.

Die Ausgaben für Bürgergeld sind stark gestiegen. Finanzminister Lindner fordert Regelverschärfungen und hält an einer Vorhersage zur Bürgergeld-Höhe für das nächste Jahr fest.FDP-Chef Christian Lindner plädiert im ARD-«Sommerinterview» für Regelverschärfungen beim Bürgergeld.

Die Ausgaben für Bürgergeld gehen nach oben. Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert «mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern». Lindner sagte mit Blick auf den Bundeshaushalt: „Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben.“ Er sprach von stark steigenden Sozialausgaben. „Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung nach Deutschland seit 2015 zusammen. Eine große Aufgabe wird deshalb sein, unseren Sozialstaat neu aufzustellen.

Wer Hilfe brauche, brauche die Sicherheit, diese zu erhalten. „Auf der anderen Seite, wer nicht arbeitet, wer vorsätzlich Angebote ausschlägt oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhält, eigentlich das Land verlassen muss, diese Menschen können nicht von unserem Sozialstaat profitieren.“ Es gehe um zweistellige Milliarden-Beträge.

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