Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. 'Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch', sagte Lindner den Zeitungen
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt."Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ."Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden."
Viele Leute wählte die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel , fügte Lindner hinzu. Inzwischen gebe es aber einen"neuen Realismus" in der europäischen Flüchtlingspolitik."In Deutschland haben wir auf meinen Vorschlag zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert, dass die Anziehungskraft unseres Sozialstaats reduziert wird.
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