DJ POLITIK-BLOG/Lindner: Haushalt 2025 verfassungsrechtlich unangreifbar
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Einigung über den Bundeshaushalt 2025 als verfassungsrechtlich unangreifbar bezeichnet. "Es war ein hartes Ringen, aber Haushalt und Schuldenbremse stehen", teilte Lindner über den Kurznachrichtendienst X mit. "Das heißt: 1. Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit. 2. Steuerentlastungen von 23 Milliarden Euro 2025/26. 3.
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