Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein ...
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.Bei ihren schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Koalition nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte der-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Ampel-Koalition wollte eigentlich am 3. Juli einen Haushaltsentwurf vorlegen. Lindner hatte aber bereits angedeutet, dass die Vorlage später kommen könnte. Der Finanzminister verhandelt immer wieder mit Kanzler) und Wirtschaftsminister Robert Habeck über den Etat. Die SPD-Chefin Saskia Esken hatte Lindner vor einem zu rigiden Sparkurs und in dem Zusammenhang vor einem „historischen Fehler“ gewarnt.
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.
Auch die Jusos tragen die Vorlage mit: „Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht“, sagte er ein Sprecher des Parteinachwuchses der dpa.
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