Berlin - In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine 'Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer
Berlin - In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner eine"Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" fordert, um erklärtermaßen"Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden".
"Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen", heißt es."Verfassungsrechtliche Bedenken sowie die alleinige Entscheidungsfreiheit des Bundes ohne Beteiligung des Bundesrates legen dies nahe. Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden.
Für einen beschleunigten Bürokratieabbau drängt Lindner auf ein"sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen" für die nächsten drei Jahre. Betroffen wären demnach auch Gesetze, die die Koalition noch plant und vor allem von der SPD vorangetrieben werden.
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