Die Bundesregierung ringt um die Frage, welches Ministerium 2024 wie viel Geld ausgeben kann. Ein erster Entwurf des Finanzministers wird erst einmal verschoben – auf unbestimmte Zeit. Lindner
sieht in der Verschiebung der Eckwerte-Vorlage nichts Ungewöhnliches. Das habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, sagte er beim Besuch der Handwerksmesse in München. Die Bundesregierung werde ihren Gesetzentwurf im Sommer vorlegen, bis zum Jahresende werde dann ein Haushaltsgesetz im Bundestag verabschiedet.Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister sagte in Berlin: „Wir haben einfach ein objektives Problem im Haushalt.
Familienministerin Paus bekräftigte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe. „Wenn 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland arm oder armutsgefährdet sind, ist meine Priorität klar“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie hat für die Kindergrundsicherung Kosten von elf bis zwölf Milliarden Euro veranschlagt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sagte mit Blick auf die vor wenigen Tagen abgehaltene Kabinettsklausur: „Nach der gespielten Harmonie in Meseberg zeigt sich die wahre Stimmung in der Ampel.“ Die Gemeinsamkeiten der Koalition seien „schneller aufgebraucht als erwartet“, sagte der CDU-Politiker zu AFP. Scholz habe „zwar die Zeitenwende ausgerufen, drückt sich aber vor den Konsequenzen“.
Die Linke sieht die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als Beleg dafür, dass die Ampel-Koalition „gelähmt und blockiert“ sei. Parteichefin Janine Wissler warf Lindner vor, er halte „dogmatisch daran fest, dass es keine Steuererhöhungen geben darf und die Schuldenbremse eingehalten werden muss“. Sie forderte, „endlich eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienenden, um die Spielräume für die Finanzierung dringender Reformen zu schaffen“.
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