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Hält die Ampelkoalition bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres – oder zerbricht das Bündnis vorher? Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt geht es angesichts massiver Differenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auch um diese Frage.
Finanzminister Christian Lindner sieht die Gemeinsamkeiten der Koalition offenbar als aufgebraucht an. Nach SPIEGEL-Informationen hat er beim Treffen der Koalitionsspitzen vorgeschlagen, den Weg für Neuwahlen im Januar freizumachen. Kanzler Olaf Scholz lehnte dies ab. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet.
Jüngst hatte ein Papier von Lindner den koalitionsinternen Streit befeuert, in dem er Forderungen für eine »Wirtschaftswende« aufstellte. Viele davon sind für die Koalitionspartner völlig inakzeptabel – es stieß bei SPD und Grünen weitestgehend auf Ablehnung.Als entscheidend für die Gespräche gilt eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr.
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