SPD und Grüne reagieren genervt. Die Union wertet ein Lindner-Papier zur Wirtschaft als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. Für CSU-Chef Söder gibt es nur einen Ausweg.
Markus Söder , Ministerpräsident von Bayern - Markus Söder fordert sofortige Neuwahlen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach dem Bekanntwerden eines wirtschaftspolitischen Grundsatzpapiers von Christian Lindner haben Politiker der anderen Ampel-Parteien den FDP-Chef aufgefordert, sich auf seine Arbeit als Bundesfinanzminister zu fokussieren. Unionspolitiker nahmen den Streit der Koalitionäre zum Anlass, um wieder einmal vorgezogene Neuwahlen zu fordern.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“ In Lindners Papier wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei , sagte der „Rheinischen Post“: „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg freimacht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“
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