ROUNDUP: Koalitionäre beharken sich - Union ruft nach Steinmeier
BERLIN - Elf Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Ampel-Koalition in wesentlichen Politikbereichen zerstritten. Am Wochenende machten sich mehrere Politiker von SPD, Grünen und FDP gegenseitige Vorhaltungen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel liest der Koalition die Leviten. Unionspolitiker sehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt, sollten SPD, Grüne und FDP ihre Zankereien nicht in den Griff bekommen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte der Zeitung:"In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung, oder die Ampel muss den Weg frei machen." Der permanente Ampel-Streit lähme das ganze Land. Die Koalition wolle nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl.
SPD-Chefin Saskia Esken ihrerseits verlangte massive staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln."Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie warb erneut für eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln und kritisierte Lindners"kompromissloses Festhalten an der Schuldenbremse".
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