Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. 'Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit', schreibt er in einem Gastbeitrag für den 'Spiegel'.
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt."Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit", schreibt er in einem Gastbeitrag für den"Spiegel".
Sie zwinge politische Entscheider zu"wirklicher Verantwortung"."Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht", schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen.
"Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein", argumentiert Lindner."Es ist deshalb an der Zeit, dass die Kritiker der Schuldenbremse ihre Argumente einem Update unterziehen, denn bei steigenden Kosten für den Zins sinkt die Höhe der maximalen Staatsschulden, die noch tragbar sind.
Die Schulden zu begrenzen, zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen - und damit zum Beispiel auch zu"wirksamen Klimaschutz". Das wirtschaftliche Wachstum werde dadurch aber nicht gebremst."Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor.
Die meisten Maßnahmen - wie etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren - kosteten"kein oder wenig Geld". Abschließend verweist Lindner auf die Generationengerechtigkeit."In einer alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, etwa durch geopolitische Veränderungen oder ambitionierten Klimaschutz, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten", schreibt der FDP-Politiker.
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