DJ Lindner: Schuldenbremse ist Inflationsbremse in diesen Zeiten Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bedeutung der Schuldenbremse für die
BERLIN --Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bedeutung der Schuldenbremse für die wirtschaftliche Erholung in Deutschland betont, aber Änderungsmöglichkeiten an Einzelpunkten eingeräumt. Die Regelung habe in den vergangenen 15 Monaten einen"wesentlichen Beitrag" zur Stabilität geleistet, sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung seines Ministeriums aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse.
Regelmäßig habe es während der vergangenen 15 Monate eine Diskussion darüber gegeben,"ob Deutschland nicht eine expansive Finanzpolitik verfolgen sollte". Immer wieder, so etwa in der Debatte um einen Industriestrompreis, habe es die Idee gegeben, sehr viele Subventionen an die Wirtschaft auszuzahlen, und der wirtschaftliche Abwehrschirm für die Energie- und Strompreisbremse sollte umgewidmet werden.
Schuldenquote noch dieses Jahrzehnt wieder auf Vorkrisenniveau Als zweiten Bereich für mögliche Veränderungen sah Lindner den Umgang mit Tilgungsverpflichtungen von Notlagenschulden. Er rechne damit, dass Deutschland noch in diesem Jahrzehnt wieder auf dem Vorkrisenniveau bei der Schuldenquote sein werde, und dann sei die Frage erlaubt, ob man die pandemiebedingten Schulden überproportional abbauen müsse, wenn sie in der Schuldenquote nicht mehr sichtbar seien.
Wenn in der Schuldenquote der Ausnahmefall nicht mehr sichtbar sei, sei ökonomisch der richtige Zeitpunkt für diese politisch-rechtliche Debatte."Heute muss man das nicht entscheiden", betonte der FDP-Vorsitzende.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Anwendung der Schuldenbremse sehr verschärft,"auch in einer Weise, die aus meiner Sicht nicht erforderlich gewesen wäre", betonte Lindner zudem. Weil die 2021 erfolgten Notlagenkredite wegen der Ahrtalflut auf Basis des Urteils nichtig gewesen seien, müssten die Verpflichtungen des Aufbauhilfefonds jetzt aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
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