Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für 'neue Ausgabenwünsche'

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Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervor...

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai.

Lindner machte auch klar, dass die nun nicht benötigten zehn Milliarden Euro für den Bau einer Chip-Fabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Hier gebe es "keine Alternative". Grund für die leicht höhere Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Finanzabführungen an die EU. Hier fallen nun 7,4 Milliarden Euro weniger an als noch in der Mai-erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.

Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt gibt es für 2025 einen Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt.

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