Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich bei der geplanten Gasumlage für eine Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer aus. Die rechtliche Prüfung laufe noch.
Berlin, 05.08.2022dpa-afx Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Umlage so ausgestaltet, dass nach EU-Recht eigentlich Mehrwertsteuer anfallen müsse. Das Bundeskabinett hatte sich am Donnerstagabend auf eine Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, dass bei der Gasumlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“. „Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden.
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