Bundesfinanzminister Lindner plant offenbar drastische Kürzungen bei den Leistungen in der Grundsicherung. Einem Bericht zufolge sollen 609 Millionen Euro eingespart werden. Die Opposition reagiert mit heftiger Kritik. Arbeitslose Haushaltsentwurf
Bundesfinanzminister Christian Lindner will künftig offenbar staatliche Leistungen für Langzeitarbeitslose stark reduzieren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor, aus dem der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende von etwa 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das entspricht einer Minderung von 609 Millionen Euro.
Linder beabsichtige damit offenbar, mittelfristig das Geld für mehrjährige Förderungen weitgehend zu reduzieren, heißt es in dem Bericht. Betroffen davon soll auch der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ sein, eine Förderung nach Paragraph 16i des Zweiten Sozialgesetzbuches. Aktuell werden der Bundesagentur für Arbeit zufolge rund 42.000 Menschen vom „Sozialen Arbeitsmarkt“ gefördert. Zwischen 2019 und 2021 plante die ehemalige Bundesregierung mit Kosten von etwa vier Milliarden Euro. Mit den geplanten Kürzungen dürfte die Maßnahme „Sozialer Arbeitsmarkt“ nicht mehr zu finanzieren sein.
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