Von Andreas Kißler
BERLIN - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Wahl in Brandenburg zukunftsweisende Beschlüsse der Ampel-Koalition in den Bereichen Migration, Wirtschaftspolitik und Haushalt eingefordert und eine Klärung im derzeitigen "Herbst der Entscheidungen" verlangt. "Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte er nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.
Das schwache Ergebnis der FDP, die in Brandenburg nur 0,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte, führte Lindner auf die Rahmenbedingungen und die "taktische Lage" zurück. Selbst FDP-Funktionäre hätten diesmal angekündigt, SPD zu wählen, um die AfD zu verhindern. "Gewonnen hat in Wahrheit keine der staatstragenden demokratischen Parteien, denn der Zuwachs bei der SPD hat einen taktischen Charakter", sagte der FDP-Vorsitzende.
Lindner forderte, die "staatstragenden demokratischen Parteien" müssten gemeinsam Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung herstellen und hier "Denkverbote überwinden". Er erwarte von Union, SPD, Grüne und FDP, "dass es noch weitere Maßnahmen, noch andere Ideen gibt als das, was wir gegenwärtig in der Regierung vorbereiten".
Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits offen mit einem Bruch der Ampelkoalition gedroht und den Bündnispartnern ein Ultimatum gestellt. "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", hatte Kubicki der Funke-Mediengruppe gesagt. "Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.
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