Berlin - Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Mitten im Streit der Ampel-Koalition über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bekanntgeworden. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen. "Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik", hieß es darin.
Weiter heißt es im Papier, nationale müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden. "Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen.
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