Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen 'zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland'. Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.
Die EU will ein neues Asyl- und Migrationspaket auf den Weg bringen. Konservative hoffen, die Flüchtlingsströme begrenzen zu können. Für die Grünen führt die Reform hingegen"zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland". Sie wollen dagegen stimmen. Und sind dabei nicht die Einzigen.
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe "auf Messers Schneide", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Neben den Links- und Rechtspopulisten wollen nach Informationen der Zeitung auch die europäischen Grünen in acht von zehn Punkten gegen das Paket stimmen.
Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze erlauben, Geflüchtete noch schlechter zu behandeln, warnte der Grünen-Politiker nach Angaben des Blattes. "Das hat in der Vergangenheit aber nicht zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland", so Marquardt. "Seit Jahren stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat.
Die Asylreform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.
Flüchtlinge Zuwanderung EU Manfred Weber
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