Berlin - An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner . Grund sind zwei Zeitungsanzeigen mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte. Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Der "Spiegel" berichtete zuerst darüber.
Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellten und damit auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Ressourcen besäßen. Die Linke hat sich immer wieder gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesprochen und fordert eine Abschaffung, um, wie sie selbst argumentiert, größere staatliche Investitionen zu ermöglichen, etwa bei der Infrastruktur.
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