Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Kanzler Scholz dürfte sich heute im Bundestag dazu äußern.
Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politik er, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Kanzler Scholz dürfte sich heute im Bundestag dazu äußern.und der Debatte über eine Abschiebung ausländischer Straftäter äußern wird.
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals bereits schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – und bevorzugt Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Personen, „die Verbrechen begangen haben oder die ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko für das Land darstellen“, seien zwar vom Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen, sagte Hartwig, der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ist. Allerdings: „Für Deutschland gelten die Regeln der europäischen Menschenrechtskonvention, wo in Artikel 3 das Folterverbot festgeschrieben steht.
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