Berlin: Die Beschlüsse des Kanzlers und der Ministerpräsidenten der vergangenen Nacht stoßen auf Lob und Kritik. Bundeskanzler Scholz sprach mit Blick auf die Einigung zur Asylpolitik von einem 'sehr historischen Moment'. Mit der Neuregelung der Finanzierung von Leistungen für Asylbewerber werde ein atmendes System eingeführt.
Berlin: Die Beschlüsse des Kanzlers und der Ministerpräsidenten der vergangenen Nacht stoßen auf Lob und Kritik. Bundeskanzler Scholz sprach mit Blick auf die Einigung zur Asylpolitik von einem "sehr historischen Moment". Mit der Neuregelung der Finanzierung von Leistungen für Asylbewerber werde ein atmendes System eingeführt. Bei steigenden Zahlen gebe es mehr Geld, bei sinkenden weniger. Dieser Systemwechsel war eine der Hauptforderungen der Länder.
Hessens Ministerpräsident Rhein von der CDU wertete ihn als, so wörtlich, "Schritt in die richtige Richtung". Klar sei aber auch, dass weitere folgen müssten. Lob kam von Unions-Fraktions-Chef Merz für die Einigung auf 100 Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der Branchenverband der pharmazeutisch-technischen Industrie bezeichnete die Pläne als "großen Wurf".
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