Die neue Studie von Lobbycontrol, Balanced Economy Project und Global Justice Now analysiert den Einfluss des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Tech-Giganten auf die Weltwirtschaft. Die Autoren kritisieren die Monopolmacht der großen Unternehmen und fordern strengere Regulierungen.
Lobbycontrol, eine Organisation, die sich seit Jahrzehnten mit Transparenzberichten zur Einflussnahme von NGOs und Thinktanks auf die Politik beschäftigt, hat nun auch die Rolle des Genfer Weltwirtschaftsforums ( WEF ) untersucht. Die neue Studie, die in Zusammenarbeit mit den britischen NGOs Balanced Economy Project und Global Justice Now entstand, fokussiert sich auf den Einfluss der Tech-Giganten auf das WEF und kritisiert insbesondere die Rolle von Elon Musk.
Die Autoren der Studie argumentieren, dass die reichsten Milliardäre der Welt, die in Davos zusammenkommen, ihren Reichtum nicht durch harte Arbeit, sondern durch die Ausnutzung ihrer Monopolstellungen erlangt haben. Sie seien „Gatekeeper“ und erlaubten sich dadurch, auf Kosten ihrer Mitbewerber verpflichtende Nutzungsauflagen zu erfinden oder Preise zu diktieren. Die Studie stellt fest, dass die durchschnittlichen Preisaufschläge der 20 größten Unternehmen der Welt, von denen „mindestens 14“ Partner des WEF seien, zwischen 2018 und 2022 auf etwa 50 Prozent gestiegen sind, während kleinere Firmen lediglich 25 Prozent erreichten. Die Autoren kritisieren auch die Rolle der Regulierungsbehörden, die oft nicht in der Lage seien, gegen diese Monopole vorzugehen. So habe die Europäische Kommission zwischen 2005 und 2023 nur 0,7 Prozent der Fusionen verhindert. Stärkere Fusionskontrollen und die Behandlung dominanter Firmen als öffentliche Versorgungsunternehmen werden als Lösung vorgeschlagen. Lobbycontrol sieht den intransparenten Dialog der Mächtigen beim WEF als Teil eines grundsätzlichen Problems westlicher Demokratien: den übergroßen Einfluss von Konzernen und ihren Eigentümern auf den demokratischen Prozess. Die sogenannten GAMMA-Konzerne (Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple), welche allein eine Marktkapitalisierung von 11,91 Billionen auf sich vereinten, nutzen ihre monopolistischen Geschäftsmodelle nicht nur dazu, Preisaufschläge von bis zu 75 Prozent zu verlangen, sondern auch, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Mit 33 Millionen Euro führen Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple die Liste der Unternehmen nach Lobbyausgaben in Europa an. In den USA und der EU investieren die fünf Konzerne mehr als 89 Millionen Euro. Sie geben in der EU mehr aus als die Top-10 Unternehmen im Finanzsektor oder in der Automobilindustrie. Auch die Techindustrie insgesamt hat ihre Lobbyausgaben in den letzten Jahren nochmal gesteigert – von 97 Millionen auf 113 Millionen in der EU. Das WEF selbst bezeichnet seine Konzernpartner als „treibende Kraft hinter dem Programm des Forums“.
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