Die österreichische Regierung verhängt wegen steigender Corona-Zahlen harte Beschränkungen. Von CathrinKahlweit
Noch vor wenigen Tagen hatte Kurz davon gesprochen, dass ein solcher Lockdown eine"Ultima-Maßnahme" sei, womit er wohl in diesem Fall eine Ultima Ratio, die letzte aller unerwünschten Möglichkeiten meinte.
Die ist nun schneller da als gedacht. Der Kanzler wollte am Abend dann auch noch eine Rede an die Nation im Fernsehen halten, aber auch er wusste da schon, das würde es nicht besser machen: Viele Bürger, sagte er am Nachmittag ahnungsvoll, würden jetzt denken,"ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich habe all diese Einschränkungen satt". Tatsächlich hatten sich auf dem Heldenplatz zwar einige Hundert Demonstranten eingefunden, die gegen die aktuellen Maßnahmen der Regierung protestierten, aber die angemeldeten 15 000 bekamen die Veranstalter nicht zusammen. Zu lange schon hatte in der Luft gelegen, was an diesem Wochenende nur noch bestätigt wurde: Auch das Vorzeige-Land Österreich, das im Frühjahr noch für seinen beherzten Kampf gegen die Pandemie international gelobt worden war - und sich auch fortwährend selbst dafür gelobt hatte -, kann sich nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln. Die laxe Haltung im Sommer, die schnelle Lockerung von Einschränkungen, die späte Rückkehr zu Vorgaben wie allgemeiner Maskenpflicht, der chaotische Umgang mit dem Risikobarometer, der so genannten Corona-Ampel, sowie nicht zuletzt die mangelhaft organisierte Nachverfolgung neuer Fälle und zeitverzögertes Testen ließen die Covid-19-Ansteckungszahlen zuletzt auch in Österreich exponentiell ansteigen. Etwa 5350 Neuinfizierte waren es in den letzten 24 Stunden, und die türkis-grüne Regierung sah sich gezwungen, es den Franzosen nachzumachen: Ein so genannter weicher oder halber Lockdown ist dies nicht. Was die Regierung ihren Bürgern zumutet, ist nachvollziehbar, aber eben auch harte Kost. Oppositionsparteien und sozialdemokratisch regierte Bundesländer laufen Sturm; weniger wegen der Beschlüsse an sich allerdings, als vielmehr wegen der Art, wie sie zustande gekommen waren: Die Verordnung war schon bei zahlreichen Medien kursiert und der Kanzler hatte die Chefredakteure wichtiger Medien zusammengetrommelt, da hatten Kärnten und Wien nach eigener Auskunft die entsprechenden Papiere noch gar nicht bekommen. Und auch die Opposition im Parlament sah sich nicht eingebunden. Schon in den vergangenen Wochen hatte das Vorgehen der ÖVP für Befremden bei den anderen Parteien gesorgt: Eine E-Mail aus dem Finanzministerium mit dem Entwurf einer neuen Corona-Verordnung war mit der Bitte um Rückmeldung und Koordination an die ÖVP-geführten Länder gegangen, nicht aber an SPÖ-regierte Bundesländer. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, studierte Ärztin, tat sich daher am Samstag mit der Chefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, für ein Pressegespräch zusammen und protestierte gegen das Vorgehen der Regierung. Mit Blick auf die Ausgangsbeschränkungen, nach denen Österreicher ab Dienstag nach acht Uhr abends nur noch im Ausnahmefall auf die Straße gehen sollen, sagte sie, das erinnere an"kriegsähnliche Zustände". Experten erwarten, wie nach den ersten Corona-Verordnungen im Frühjahr, nun eine Welle von Klagen gegen einzelne Bestimmungen. Ökonomen sagen einen Wirtschaftseinbruch von bis neun Prozentpunkten voraus. Die Stimmung in der Hauptstadt war angesichts der trüben Aussichten auf einen Monat in weitgehender Isolation und dem Zurückgeworfensein auf die eigenen vier Wände denn auch am Samstag entsprechend gedämpft. Das Wetter war, nach einigen Regentagen, immerhin mäßig, und viele wollten noch einmal hinaus ins Grüne, ein letztes Mal Sport in der Halle machen, ein letztes Mal ins Beisl auf ein Bier gehen, ein letztes Mal im Lieblingsrestaurant ein gutes Stück Fleisch essen, und: ein letztes Mal ausgelassen feiern und so richtig gute Laune haben dürfen. Aber selbst das wurde ihnen vermiest: FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach mit Blick auf die kommenden Wochen davon, dass in Österreich"das Chaos" regiere; die Verordnung sei ein"Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckel der Volksgesundheit"; Österreich werde immer mehr zu einem"totalitären Staat". Da blieb dann wohl auch dem letzten Restaurantgeher das Schnitzel im Hals stecken.
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