Kampf gegen Terror-Propaganda: Löschbefehl aus Brüssel
Nach einem dschihadistischen Terroranschlag in Brüssel wehten die Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission 2016 auf Halbmast.
Auch in der Europäischen Union wird seit vergangenem Herbst an solch einer Regel gearbeitet. Dem Vorschlag derzufolge soll jede Plattform nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Behörden"terroristische" Inhalte innerhalb von einer Stunde löschen. Bei Nichtbefolgen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes.
Auch der Branchenverband Digital Europe kritisiert den Entwurf: Die kurze Frist und die hohe Strafandrohung würden dazu führen, dass auch legale Inhalte von den Seiten verschwinden, heißt es in einem offenen Brief an die Europaabgeordneten. Der Verband wirbt dafür, die Stundenfrist durch eine Verpflichtung zum"schnellstmöglichen" Löschen zu ersetzen.
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