Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments : Rechts-Regierung in Niederlanden will „nationale Asylkrise“ ausrufen

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Schnellere Ausreisen und beschleunigte Verfahren: Migration und Asyl sollen in der Niederlande künftig strenger gestaltet werden.

Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will in den kommenden Monaten den Asyl-Kurs drastisch verschärfen. Sie erklärte am Freitag, sie werde einedie es ihr ermögliche, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen.

Migrationsministerin Marjolein Faber, die der islamfeindlichen PVV-Partei des Nationalisten Geert Wilders angehört, sagte,„Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“, teilte Faber am Freitag in einer Erklärung mit. Die Oppositionsparteien stellten dagegen infrage, ob dieser Schritt notwendig und legal ist., die je verabschiedet wurden“, umzusetzen.

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