Seit Wochen steckt Frankreich in einer handfesten politischen Krise. Präsident Macron schien mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Richten soll es einer mit viel Erfahrung in Paris und Brüssel.
Michel Barnier - Michel Barnier wird neuer Regierungschef in Frankreich. - Foto: Yves Herman/Reuters Pool/dpa
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef ernannt. Der Élyséepalast teilte mit, Macron habe Barnier den Auftrag gegeben, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten.
Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein.
Mit dem Regierungswechsel wird der Liberale Macron Macht abgeben müssen. Der Premier wird als Leiter der Regierungspolitik wichtiger. In der Außenpolitik behält Macron die Oberhand.
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