Präsident Macron will das Renteneintrittsalter in Frankreich erhöhen. Seit Wochen gibt es Proteste. Nun greift die Regierung zu einem Machtinstrument im Streit um die Rente.
gilt als Spielernatur. Nur zu gern pflegt er sein Image des mutigen Politikers, der durchaus Risiken eingeht. Doch am Donnerstag entschied sich der französische Präsident nach Stunden des Rätselratens und infolge mehrerer Krisensitzungen dafür, auf Nummer sicher zu gehen und die Nationalversammlung nicht über seine umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Die sieht vor allem dievor.
Stattdessen zückte seine Premierministerin Élisabeth Borne den Verfassungsartikel „49.3“, um die Reform ohne Votum zu verordnen. Damit verknüpft ist die Vertrauensfrage. Bereits zum elften Mal in ihrer knapp einjährigen Amtszeit und zum 100. Mal in der Geschichte der Französischen Republik wurde damit auf diesen Sonder-Paragrafen zurückgegriffen.
Elisabeth Borne, Premierministerin von Frankreich, hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt.Mehrere Abgeordnete der Opposition kündigten sofort einen Misstrauensantrag gegen Borne an. Um erfolgreich zu sein, würden aber auch Stimmen der konservativen Republikaner benötigt. Von diesen sprachen sich zwar einige gegen die Rentenreform aus.
bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Renteneintrittsalter soll angehoben werden: Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs ParlamentFrankreichs Präsident Macron will, dass die Menschen im Land länger arbeiten. Seit Wochen gibt es dagegen Massenproteste. Eine Mehrheit im Parlament schien wackelig. Nun greift die Regierung zu einem Machtinstrument.
Weiterlesen »
Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs ParlamentDie umstrittene Rentenreform bringt Frankreichs Präsident ohne finale Abstimmung durchs Parlament. Die Regierung entscheidet, das wichtigste Reformprojekt Macrons ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen.
Weiterlesen »
Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs ParlamentFrankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Droht Präsident Macron nun ein Misstrauensantrag? Frankreich
Weiterlesen »
EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei GebäudenGebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor „Zwangssanierungen“.
Weiterlesen »
Israel: Umstrittene Justizreform nimmt im Parlament erste HürdeIn der Nacht auf Dienstag hat das israelische Parlament die umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Eine Gesetzesänderung soll die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschweren, berichtet sinaschweikle
Weiterlesen »