Nach dem Weihnachtsmarktanschlag in Magdeburg, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, sollen Innenpolitiker im Bundestag mögliche Behörden-Versäumnisse aufklären. Im Fokus stehen die Sicherheitsvorkehrungen und der Informationsaustausch zwischen den Stellen.
Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg sollen die Innenpolitikerinnen und -politiker im Bundestag über mögliche Behörden-Versäumnisse aufgeklärt werden. Im Innenausschuss werden dazu heute unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburg er Oberbürgermeisterin Simone Borris erwartet.
Täter war vorher aufgefallen Bereits vor seiner Todesfahrt war der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., im Visier von Sicherheitsbehörden. Nun soll geklärt werden, wie der 50 Jahre alte Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt rasen und fünf Menschen töten und rund 230 verletzen konnte. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonsperre durchgefahren. Im Fokus der Abgeordneten stehen aber nicht nur mögliche Pannen der Behörden bei der Sicherung des Markts. Es geht auch darum, ob angesichts früherer Auffälligkeiten des Täters etwas versäumt wurde. Im Fokus dabei steht der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen. Sorge um Sicherheit an Silvester Zuvor kommt das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bunds zuständig. Es tagt im Geheimen in einem speziellen Raum eines der Bundestagsgebäude. Mitunter geben die Parlamentarier nach einer Sitzung kurze Statements ab. Kurz vor Silvester bleibt auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit.» Das gelte gerade nach dem Anschlag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine «Zeitenwende» für mehr inneren Sicherheit gefordert. Aufarbeitung und Aufklärung SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung des Anschlags. Alles müsse auf den Tisch kommen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrupp
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