Marine Le Pen will 2027 endlich ihr großes Ziel erreichen: den Einzug in den Élysée-Palast in Paris. Doch ein Prozess droht nun ihre Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Dort fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haftstrafe und den Verlust des passiven Wahlrechts.
Marine Le Pen will 2027 endlich ihr großes Ziel erreichen: den Einzug in den Élysée-Palast in Paris. Doch ein Prozess droht nun ihre Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Dort fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haftstrafe und den Verlust des passiven Wahlrechts.
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert. Eine solche Strafe "würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren", erklärte der Staatsanwalt Nicolas Barret am Mittwochabend in dem Pariser Gerichtssaal.
Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan. "Wir befinden uns hier in einem Gerichtsgebäude und das Recht gilt für alle", betonte der Staatsanwalt.Er forderte ein sofortiges Inkrafttreten des Verbots - auch wenn Le Pen in Berufung geht. Die Rechtspopulistin war zuvor bereits zu einer Rückzahlung von 300.
Le Pen hatte im Prozess darauf verwiesen, dass die Assistenten nicht für einzelne EU-Abgeordnete, sondern für die gesamte Gruppe gearbeitet hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr hingegen vor, die Assistenten-Gehälter systematisch zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt zu haben.Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf 3,4 Millionen Euro.
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