Die SPD-Spitze findet einfach nicht in Tritt, die CDU ist kopflos – bleibt eigentlich nur noch die CSU, um das Land zu regieren.
Söders Ehrgeiz und Ambition In den Umfragen verharren die Christsozialen zwar etwa auf dem Niveau der letzten Landtagswahl bei knapp unter 40 Prozent – und die Kommunalwahlen nächste Woche könnten schlecht ausfallen.
Früher hätte man dafür den Parteichef rausgeworfen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber auch: Etwas. Mehr als zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Fast doppelt so stark wie der zweitplatzierte Mitbewerber im Freistaat. Und auch die Tatsache, dass die CSU ihre Macht in München mit einem Koalitionspartner teilen muss, schadet ihrer Aura wenig. Neben den etwas schläfrigen Freien Wählern treten dann Tempo und Ehrgeiz von Söder nur noch deutlicher hervor. Einen wie Söder gibt es kein zweites Mal. Der Ministerpräsident ist ein Solitär in der Politiklandschaft. Seine Kraft mag aus Bayern stammen. Aber die Grenzen des Freistaats waren natürlich nie das Ende des Betätigungsfeldes eines CSU-Chefs. Die Freiheit dafür hat er, weil ihn ein loyales Team vom Klein-Klein der täglichen Anwürfe abschirmt. Generalsekretär Markus Blume gehört wohl zu den schärfsten Denkern seiner Zunft. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, und Albert Füracker, Finanz- und Heimatminister, verwalten das Land und lassen ihren Chef scheinen., mit denen er unzufrieden sei, war das ein Affront. Aber schon da hatte weder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kraft, Söder in einer Art zurückzuweisen, wie er das verdient hätte.Söder ist derzeit der einzige Regierungspartner, der Ambition verströmt, die ideenlose Ödnis zwischen Kanzleramt und Reichstag zu füllen – allerdings nicht, indem er selbst nach Berlin wechselt. Kanzlerkandidat will er nicht werden. Aber wer wissen will, wie ein Konservatismus in Deutschland in zehn Jahren aussehen könnte, muss ihn im Blick behalten. Söder weiß, dass er die dichotome Rechts-links-Polarisierung, die derzeit die Unionsparteien zerreißt, nur überwinden kann, wenn er – frei nach Strauß – vorwärtstreibt. Genau deshalb misstraut man an der CSU-Spitze Friedrich Merz so sehr. Man hält ihn für einen Retrokandidaten, der dieauf genau den Weg führen könnte, der die CSU beinahe ins Verderben geführt hätte. Ein Konservatismus, der sich nicht allein aufs Bewahren verlegt, sondern in gallige Besitzstandswahrung kippt. Man mag Söders Wandlung vom Krachmacher im Asylstreit zum Blühstreifengärtner scheinheilig finden. Aber Demokratie ist eben auch auf die Lernfähigkeit ihrer Akteure angewiesen. Die unsichtbare Hand reguliert mittels Selbstinteresse zum Machterhalt. Die CSU war immer gut darin, politische Konjunkturzyklen zu erschnüffeln. Bei Söders Grünwerdung geht es aber um mehr. Die CSU lebt bis heute davon, dass sie – mehr noch als ihre Schwesterpartei – Milieus zusammenbrachte, die eigentlich wenig miteinander zu tun haben. Stadt und Land, Bauern und Beamte, Protestanten und Katholiken. Die CSU brauchte lange keinen Koalitionspartner, weil sie sich selbst Koalition genug war. Nur verlieren im Moment sowohl die Orte an Bedeutung, wo die CSU ihre Milieus sammelte, die Kirche und der Stammtisch. Als auch die großen Erzählungen: Marktwirtschaft und Antikommunismus. Die Grünen, so sieht man das bei der CSU, versuchen mit der Klimapolitik die Gesellschaft zu spalten für maximalen Wählerzuspruch. Ökologie, wie Söder sie denkt, könnte im Gegenteil eines dieser neuen Bänder werden, das die Gesellschaft zusammenhält. Der Klimawandel trifft Bauern auf dem Land und treibt Menschen in der Stadt um. Er sorgt die Wirtschaftsbosse wie ihre Angestellten. Klimawandel macht ja eben nicht halt an den Grenzen von Schichten und Milieus.wieder um Flüchtlinge gehen – ein Thema, bei dem die CSU sehr viel zu verlieren, aber ganz wenig zu gewinnen hat. Während die Grünen erneut beweisen, dass sie dem Rigorismus ihres Stimmungsmilieus einfach nicht widerstehen können, muss die CSU den schweren Beweis antreten, dass sie in bester Volksparteimanier gelernt hat, Ambiguitäten zu moderieren. Außer ihr kann das keiner mehr von denen, die in Berlin am Tisch sitzen.
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