Der Präsident des deutschen Maschinenbauverbandes, Bertram Kawlath, äußert sich kritisch gegenüber der AfD und deren Wirtschaftsprogramme. Er betont die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts und des Euros für die deutsche Maschinenindustrie und warnt vor den Folgen eines Austritts aus der EU und der NATO.
Im deutschen Maschinenbau sind gut eine Million Menschen beschäftigt. Verbands-Chef Bertram Kawlath hofft, dass die Zahl der Mitarbeitenden 2025 stabil gehalten werden kann. Herr Kawlath, mit welchen Gedanken verfolgen Sie als deutscher Maschinenbau -Präsident und Unternehmer das Wirken von US-Präsident Donald Trump und seinem First Buddy Elon Musk? Unruhe, wie sie von den beiden Herren ausgeht, ist nicht gut für unser Geschäft. Wir Maschinen- und Anlagenbauer verkaufen Investitionsgüter.
Solche Güter kaufen Unternehmen nur dann, wenn sie stabile Geschäfte erwarten, also wissen, was die Zukunft bringt. So eine neue Maschine soll sich in den nachfolgenden zehn Jahren rentieren. Denn Zölle machen Produkte für alle Endverbraucher teurer. Ich warne deshalb davor, Handelsdispute mit Hilfe von Zöllen lösen zu wollen. Die USA sind für den deutschen Maschinenbau außerhalb Europas der größte Exportmarkt. Unsere Firmen stellen Produkte her, die Unternehmen so nicht von amerikanischen Konkurrenten kaufen können. Wenn Trump will, dass Firmen mehr in den USA investieren, kommen sie also nicht umhin, Maschinen deutscher Hersteller zu kaufen. Ich stehe mit den Füßen fest auf demokratischem Grund. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass demokratisch gewählte Vertreter und nicht Unternehmer wie Elon Musk Bürokratie abbauen sollten. Die Bürokratie in Deutschland ist sehr hoch. Es gibt mehr Regularien denn je, die Unternehmern das Leben schwer machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es die Regierungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene schaffen, wirksam Bürokratie abzubauen, ohne zu disruptiven Methoden wie Musk zu greifen. Dabei halte ich nichts von der Methode, dass für eine neue Regelung eine alte gestrichen werden muss. Dann hauen wir einen Bürokratie-Kleinwagen raus und bekommen dafür einen Bürokratie-40-Tonner. Etwa über das von der EU-Kommission angestoßene Omnibus-Verfahren. Hier soll Bürokratieabbau gleichzeitig in mehreren Bereichen und Regelwerken stattfinden. Für mich zeigt das: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat verstanden, dass wir dringend Bürokratie verringern müssen. Meine Gespräche mit Verantwortlichen der EU-Kommission haben gezeigt: Der Ton hat sich gegenüber uns Wirtschaftsvertretern im Vergleich zur letzten Kommission geändert. Unsere Sorgen werden in Brüssel ernster genommen. Noch einmal: Als Optimist glaube ich fest daran, dass wir im Rahmen unserer Demokratie Bürokratie wirksam abbauen können. Musk mischt sich in unsere Demokratien ein und macht Wahlkampf für die AfD. Da kann man schon zum Pessimisten werden. Ich bin zwar ein bayerischer Unternehmer, aber sage zu dem Verhalten von Herrn Musk wie ein Hanseat: Das tut man nicht! Doch diese Aktion Musks wird den Wahlkampf nicht wesentlich beeinflussen, auch wenn sich die Sehen Sie es denn auch so gelassen, dass wohl rund jede fünfte Wählerin und jeder fünfte Wähler bei der Bundestagswahl der in Teilen rechtsextremen Partei die Stimme gibt? In Ostdeutschland, wo Sie lange als Unternehmer gearbeitet haben, entscheidet sich vielfach jeder Dritte für die AfD. Wenn ich die Programme von extremistischen Parteien wie der AfD studiere, stelle ich fest: Solche Parteien geben die falschen Antworten für unser Land. Das besorgt mich. Denn die AfD strebt einen Austritt aus der EU und damit aus dem Euro an. Und der Ein Ausstieg aus der EU und dem Euro-System, wie ihn die AfD anstrebt, wäre katastrophal für unser Geschäftsmodell. Der Maschinen- und Anlagenbau ist mit etwas mehr als einer Million Arbeitsplätzen die größte deutsche Industriebranche vor der Automobilindustrie. In Europa beschäftigt unser Wirtschaftszweig etwa 3,2 Millionen Mitarbeitende. Die deutschen Maschinenbauer sind stark vom Export abhängig. So gehen 43 Prozent der Ausfuhren unserer rund 3600 mittelständischen Mitgliedsbetriebe in die EU und damit ohne große Bürokratie in den großen Binnenmarkt. Der Euro sorgt dafür, dass der Maschinenbau nicht mehr wie einst finanziell unter einer hoch bewerteten D-Mark leidet. Der Euro ist ein Konjunktur-Programm für den exportorientierten Maschinenbau. Und die Nato sorgt dafür, dass unseren Unternehmern ihre Fabriken auch morgen noch gehören. Angesichts der Bedeutung unserer Branche sage ich: Die Politik muss unsere Probleme wie etwa die überbordende Bürokratie bekämpfen. Was wir aber nicht brauchen, sind ein Schuss ins rechte und ein Schuss ins linke Knie, was ein Austritt aus der EU und der Nato bedeuten würde. Damit müsste die AfD für Beschäftigte eines Maschinenbau-Betriebs unwählbar sein. Schließlich würden sie damit das Geschäftsmodell ihres Arbeitgebers untergraben und ihren eigenen Arbeitsplatz gefährden. Ja, es geht um die Grundlagen unseres Geschäfts. Der Maschinen- und Anlagenbau bietet gut bezahlte und stabile Arbeitsplätze. Wer also solch extremistische Parteien wählt, legt die Axt an die Grundpfeiler unseres Geschäfts.
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