Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasst sich mit mutmaßlichen Geldzahlungen an Maximilian Krah aus Russland und China.
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch der Berliner Zeitung bestätigte, geht es in einem Verfahren, das seit dem 18. April läuft, um angebliche Zahlungen aus russischen Quellen. In einem anderen Verfahren geht es um angebliche Zahlungen aus chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienten derzeit allein der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergebe.
In der Nacht zu Dienstag war ein enger Mitarbeiter Krahs unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden und später vom EU-Parlament suspendiert worden. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Die Generalstaatsanwalt Dresden betonte, ihre Vorermittlungen stünden „nicht im Zusammenhang“ mit diesem Fall.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.
In der Folge der nun bekannt gewordenen Vorermittlungen in Dresden könnte bei einem erhärteten Verdacht ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden.
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