Der Landtag hat die gewählten Vertreter aller Ebenen in MV mehrheitlich aufgefordert, sich immer und in allen Belangen gegen die AfD zu stellen. 39 Prozent stimmten dagegen.
Der Landtag hat die gewählten Vertreter aller Ebenen in MV mehrheitlich aufgefordert, sich immer und in allen Belangen gegen die AfD zu stellen. 39 Prozent stimmten dagegen.
Schwerin - Der Landtag in Schwerin hat alle gewählten Vertreter in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, "Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen". Beschlossen wurde die Aufforderung in namentlicher Abstimmung von einer Mehrheit aus SPD-, Linken- und Grünen-Politikern.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sagte, die Aufforderung berge die Gefahr, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden und sich noch mehr Menschen der AfD hinwenden könnten. Am Ende gehe es auch um die Funktionsfähigkeit von Kommunen, sagte Ehlers weiter. Die AfD war aus der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni mit 25,6 Prozent knapp als stärkste Kraft vor der CDU hervorgegangen. Die SPD kam auf 12,8 Prozent, die Linke auf 8,7 Prozent und die Grünen auf 5,5 Prozent.In diesen Wochen konstituieren sich die neu gewählten Gemeindevertretungen und Kreistage.
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