Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. So sei es sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Auch Mecklenburg-Vorpommern s Ministerpräsidentin Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. So sei es sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht dringenden Änderungsbedarf bei der Migrationspolitik. Menschen sollten in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung finden. "Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Der CDU-Partei- und Fraktionschef in MV, Daniel Peters, sprach von einem "plötzlichen Sinneswandel", der erstaunlich sei: "Bisher war es erklärte Politik von Rot-Rot und auch von Manuela Schwesig, dass möglichst niemand abgeschoben werden soll und dass Migration nicht begrenzt zu werden braucht - die Kapazitäten seien noch lange nicht erschöpft."
Im kommenden Landtag werde auf Initiative der CDU-Fraktion ein Antrag beraten, der die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan unterstütze. Die rot-rote Koalition in MV habe den Antrag zuletzt nicht beraten wollen, so Peters. "Wir sind gespannt, ob die Koalition dem Antrag jetzt doch zustimmt."
Schwesig Kurswechsel Migrationspolitik
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