Schon seit langem gibt es Streit um den Fortbestand der Klimastiftung MV. Laut Rechtsgutachten ist die von vielen gewünschte Auflösung nicht möglich. Wie geht es jetzt weiter?
Schon seit langem gibt es Streit um den Fortbestand der Klimastiftung MV. Laut Rechtsgutachten ist die von vielen gewünschte Auflösung nicht möglich. Wie geht es jetzt weiter?
Der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering hatte schon im Mai den Vorsitz an Kuhn abgegeben und sich nach längeren Kontroversen mit Parlament und Regierung aus der Stiftung zurückgezogen. Ein weiteres Gutachten hatte zuvor seine Auffassung bestätigt, dass die Stiftung nach geltendem Recht nicht aufgelöst werden kann.
Das insbesondere von Polen heftig kritisierte Engagement des Landes erlosch mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Doch scheiterten alle Versuche, die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung aufzulösen. Der Landtag forderte im März die Regierung schließlich auf, die Klimastiftung in die Zivilgesellschaft zu überführen.
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